ADSp Haftung

Die ADSp („Allgemeine Deutsche Spediteur-Bedingungen“) sind kein Gesetz, auch wenn der Bundesgerichtshof in einer früheren Entscheidung diese als „fertig bereit liegende Rechtsordnung“ bezeichnet hat. Vielmehr handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Damit gelten die ADSp nicht automatisch. Sie müssen zum Vertragsbestandteil des jeweiligen Vertrages gemacht werden.

Dies kann etwa in der Weise geschehen, dass der Spediteur auf seinen Geschäftspapieren und Formularen darauf hinweist, dass „jeweils die ADSp neuster Fassung“ gelten.

Eine derartige Formulierung reicht aber nach der aktuellen Rechtsprechung nicht mehr aus um den Spediteur auch nur im Ansatz abzusichern. Wichtig ist vielmehr eine konkrete Einbezugsklausel, die die Rechtsprechung zum qualifizierten Verschulden und auch die ab Inkrafttreten des Seerechtsreformgesetzes im Jahr 2013 Modiifikationen berücksichtigt.

Soweit Speditionen zusätzlich nach den Logistik Bedingungen arbeiten muß dieser Hinweis auch das mit berücksichtigen.

Oft wird der Fehler gemacht, dass auf mehrere Bedingungswerke zugleich verwiesen wird. Das führt in vielen Fällen wegen eines Verstoßen gegen das Transparenzgebots dazu, dass sich der Spediteur nicht auf die für ihn wichtigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen kann.

Die ADSp gelten für Verkehrsverträge über alle Arten von Tätigkeiten, gleichgültig ob sie Speditions-, Fracht-, Lager- oder sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörenden Geschäfte betreffen.

Dieser weite Anwendungsbereich findet einige Einschränkungen, etwa in Ziffer 2.3 ADSp und Ziffer 2.3 ADSp. Letztere Klausel stellt klar, dass die ADSp auf Verkehrsverträge mit Verbrauchern anwendbar sind.

Die ADSp Haftung richtet sich maßgeblich nach der zentralen Haftungsnorm, Ziffer 22 ADSp:

Soweit der Spediteur reine speditionelle Tätigkeit ausführt, wenn er also nur den Abschluss von Verträgen schuldet, haftet er nur für die sorgfältige Auswahl der von ihm beauftragten Dritten („Haftung für Auswahlverschulden“).

Zumeist geht seine Tätigkeit jedoch über solche rein speditionellen Verpflichtungen heraus – oder, der Spediteur hat für die Kosten einer Beförderung einen bestimmten Betrag vereinbart („Fixkostenspedition“). In letzterem Fall haftet der Spediteur gleich einem Frachtführer.

Wie etwa das HGB oder die CMR sehen auch die ADSp Haftungsbegrenzungen vor.

Bei Güterschäden ist die Haftung (soweit kein Fall „verfügter Lagerung“, Ziffer 24 ADSp, vorliegt) ge-mäß Ziffer 23.1.1 auf 5,-- EUR pro Kilogramm Rohgewicht der Sendung begrenzt.

Ist der Schaden während eines Transportes mit einem Beförderungsmittel eingetreten, ist der hier jeweils gesetzlich festgelegte Haftungshöchstbetrag einschlägig. Es gelten also, je nach Art der Beförderung, etwa die Haftungshöchstbeträge des HGB, der CMR, des Montrealer Übereinkommens (MÜ) etc.

Auch die ADSp kennen einen Wegfall der Haftungsbegrenzungen im Falle von „qualifiziertem Verschulden“ (Vorsatz und Fahrlässigkeit des Spediteurs), Ziffer 27 ADSp.

Nach der aktuellen Rechtsprechung kann diese Bestimmung ohne vorherige Klarstellung womöglich auch haftungserweiternd so verstanden werden, dass der Spediteur von sich aus z.B. bei der Anwendbarkeit des Montrealer Übereinkommens (MÜ) im Falle eines qualifizierten Verschuldens eine Höherhaftung anbietet. Derartigen Besonderheiten wäre durch sorgfältige Auswahl der Einbezugsklausel Rechnung zu tragen.

In diesem Fall ist der Spediteur nicht selten von massiven Schadensersatzansprüchen bedroht.

Im Schadensfall gilt es daher, alle Möglichkeiten, die zu einer Entlastung beitragen, zu erkennen und dem Anspruchsteller entgegenzuhalten.

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